wiedereinsetzung in den vorigen stand frist

(1) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist hier eine Möglichkeit, die . 2 Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), § 44 StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/44.html), § 44 Strafprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/44.html), Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung, Anforderungen an einen Wiedereinsetzungs-, OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 340/21, LG Nürnberg-Fürth, 23.08.2021 - 12 Qs 57/21, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), 5. Wichtig ist hierbei immer, dass die Frist ohne Verschulden der Partei versäumt wurde, z.B. Im Buch gefunden – Seite 32Die Rechtsnachtheile versäumter Tagfahrten oder Fristen treten, auch ohne vorausgegangene Androhung mit dem Schlusse ... Die Frist zu dem Antrage auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beträgt zwei Wochen von dem Tage an gerechnet, ... 2 Satz 3 unterblieben ist. Die Wiedereinsetzung in den vorigen . Dritter Abschnitt. Im Buch gefunden – Seite 28C. Der Rechtsanwalt I. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( SS 233-238 ZPO ) Fall 30 : Wiedereinsetzung - Grundfall ... Eine Woche nach Ablauf der Einspruchsfrist wird R die Akte vorgelegt und er bemerkt das Fristversäumnis . vorzunehmen gewesen wäre. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bietet nun die Möglichkeit die Wirkung der Versäumung zu beseitigen. Im Buch gefunden – Seite 69Auch die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag selbst fällt darunter 517. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren spielt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand meist eine Rolle bei der Versäumung der Einspruchsfrist gegen den ... 2 Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. Oktober 2019 Gina Bronner-Martin Rechtslexikon 0. I. Statthaftigkeit des Wiedereinsetzungsantrags Der Antrag kann nur bei Versäumung einer Notfrist und der sonstigen in § 233 ZPO aufgeführten Fristen zur Begründung von Berufung (§ 520 II 1 ZPO), Revision (§ 551 II 2 ZPO) Nichtzulassungsbeschwerde, (§ 544 II ZPO), Rechtsbeschwerde (§ 575 II 1 ZPO) sowie der Beschwerde . 2 der Verordnung Nr. Für die Region „58 Hagen“, in der der Beschwerdeführer wohnt, gebe die Deutsche Post einen Anteil von 94 % für die Laufzeitvorgabe von einem Tag an. Diese lassen sich ggf. Übersicht über wichtige Fristen - Behördliche Fristen - Gesetzliche Fristen - Fristverlängerung § 109 AO. Die Möglichkeit hierzu wird in Deutschland durch den § 52 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. 1 FGO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. wenn die Post unverhältnismäßig lange braucht, um einen Brief zuzustellen. 1 Nr. Im Buch gefunden – Seite 151... als Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu behandeln, wie das Gericht umgekehrt ein solches Gesuch unter derselben Voraussetzung ... Antragsberechtigte die dort bestimmte Antragsfrist ohne Verschulden versäumt hat (v. Daher kommt nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall einer abgelaufenen Festsetzungsfrist nicht in Betracht. Das Bundesverwaltungsgericht . Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Musterschreiben/Vorlage) Subject: Ziel: neue Frist für den Einspruch gegen den Steuerbescheid erhalten Description: Urheberrechtlich geschützt durch www.steuer-schutzbrief.de Created Date: 6/23/2014 1:45:49 PM Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Beklagte hat zur Begründung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgetragen, die im Büro ihrer Prozessbevollmächtigten tätige Rechtsanwaltsfachangestellte R. habe am Morgen des 28. Und zwar muss eine Frist versäumt worden sein, innerhalb der eine Rechtshandlung (Antragstellung, Einspruch, Klage usw.) 2 Satz 3 unterblieben ist. Die Wiedereinsetzung stellt einen außerordentlichen Rechtsbehelf (siehe Rechtsbehelf) dar, durch welchen das weitere Verfahren so geführt wird, als sei die versäumte Handlung rechtzeitig vorgenommen worden.. Gemäß § 44 S. 1 StPO setzt eine Wiedereinsetzung in . § 233 ZPO . Sie wollen mehr? Innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist, d.h im Wiedereinsetzungsschreiben selbst , muss die versäumte Handlung nachgeholt werden (für die die versäumte Frist gegolten hat) und es muss natürlich die Wiedereinsetzung erkennbar begehrt werden. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. der erhobenen Verfahrensrüge. Wird im gerichtlichen Verfahren eine Frist aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie versäumt, so kommt möglicherweise die sog. ZPO1 Problemaufriss: Wenn eine Partei im Zivilprozess eine Prozesshandlung nicht innerhalb der korrekten Frist vornimmt, ist die Handlung versäumt und die Par-tei von eben dieser Prozesshandlung ausgeschlossen. Im Buch gefunden – Seite 218Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden in a ) die Klagefrist b ) die Frist für einen verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollantrag c ) die Widerspruchsfrist d ) die ... [1] Mit dem Ablauf einer Frist treten regelmäßig bestimmte Rechtsfolgen ein, die zumeist in einem Rechtsverlust bestehen, der wiederum für den einen oder anderen Beteiligten naturgemäß mit nachteiligen Folgen verbunden sein kann. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Die Einspruchsfrist muss unverschuldet versäumt worden sein, d. h. es lag ein Hindernis vor, das die Einhaltung der Einspruchsfrist verhindert hat. 2 Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. Im Buch gefunden – Seite 91Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Überblick Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt bei schuldloser Versäumung gesetzlicher und richterlich gesetzter Fristen auf Antrag in Betracht. Über den Wiedereinsetzungsantrag soll in der ... 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§233ff. 15:45 Uhr gedauert habe, in einem frankierten Briefumschlag zu einem etwa 150 m . Im Buch gefunden – Seite 23Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach ZPO Die Versäumung einer Prozesshandlung hat zur allgemeinen Folge, ... Eine Wiedereinsetzung ist nur möglich bei Versäumung: 4 einer Notfrist; 4 Frist zur Begründung der Berufung, 4 Frist zur ... Der Schriftsatz enthält . Nachdem die Deutsche Post zumindest gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine andere Quote benenne, bestehe keine Rechtfertigung zu einer abweichenden Beurteilung bei diesen Übersendungsarten aufgrund von besonderen Kontrollen, denen eine solche Sendung unterliege. Eine rechtzeitig beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann danach nicht mit der Begründung abgelehnt werden, über die darauf basierende Entscheidung sei bereits entschieden. Der Beschwerdeführer habe darauf vertrauen dürfen, dass sein Schreiben schon tags darauf bei Gericht einging. Im Buch gefunden – Seite 210Es gibt gesetzliche Fristen und solche, die vom Richter festgesetzt worden sind. Die Fristberechnung erfolgt grundsätzlich nach ... Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht. Wichtige Beispiele: Versäumung der ... (2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1) 1 War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Im Buch gefunden – Seite 1049Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Terminsversäumnis des nicht wirksam geladenen Angeklagten, ... StPO (2013); Kohlhaas Keine Wiedereinsetzung in Strafsachen bei Nichteinhaltung der eigentlichen Revisionsbegründungsfrist nach ... Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet sich nach § 110 AO.Danach kann bei Versäumung einer gesetzlichen Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Finanzbehörde, die nach den gesetzlichen Regelungen über die örtliche und sachliche Zuständigkeit über die versäumte Handlung zu befinden hat, beantragt werden. Zulässigkeit des . Im Buch gefunden – Seite 255Ist die Widerspruchsfrist nicht gewahrt worden , so ist zu prüfen , ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt . Dafür gilt gemäß § 70 Abs . 2 VWGO § 60 Abs . 1 bis 4 VwGO entsprechend . Wiedereinsetzung in den vorigen Stand / 1.1 Gesetzliche Frist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Buß- oder Strafverfahren ‒ allgemeine Fragen. 2 Satz 3 unterblieben ist. Da sich der Zeitpunkt der Aufgabe der Briefsendung unmittelbar der Akte entnehmen lasse, insbesondere dem Briefumschlag und dem darauf aufgeklebten Poststempel, gewährte das Gericht dem Beschwerdeführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.Â. Der erst nach Ablauf der Frist bei dem Landgericht eingegangene Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 28.02.2007 . Im Buch gefunden – Seite 93RechGeb bei Uneinheitlichkeit der R64 (Mitt + 2W bis 6W) ◦ Frist zur Antragsstellung einer Entscheidung bei Rechtsverlust der R112 Artikel 122 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand[1][2] (1) Der Anmelder oder Patentinhaber, ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist ... Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens wegen Nichtentrichtung von Beiträgen zur ... Beschwerde, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Zustellung, Staatsanwaltschaft, ... Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im ... Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Fristversäumnis aufgrund ... Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Begriff der Frist: Frist zur Abgabe ... Wiedereinsetzung, Begründung, Ladungsmangel, öffentliche Zustellung, Anordnung, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 2 Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. Erster Titel. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Lag allerdings kein Ver-schulden der Partei für die versäumte Prozesshandlung vor, ist eine Wiederein-setzung möglich. [4], Die Normierung nicht wiedereinsetzungsfähiger Festsetzungsfristen[5] begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.[6]. Dezember 2018 die in der vorliegenden Sache im büroweit geführten Fristenbuch eingetragene Frist zur Einlegung der Berufung nicht geprüft oder übersehen und es daher versäumt, eine E . Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 6. Wenn ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist mit dem Verschulden anderer Personen (Urkundsbeamten, Bediensteten der Vollzugsanstalt, Verteidiger usw.) Während behördliche Fristen und Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen (auch rückwirkend) verlängert werden können[2], ist eine Verlängerung gesetzlicher Fristen durch die Verwaltung oder durch das Gericht ausgeschlossen. Im Buch gefunden – Seite 116e ) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 569 Nach § 93 II BVerfGG ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ... 570 aa ) Fristversäumung Erforderlich ist einmal die Versäumung der Monatsfrist des § 93 I BVerfGG , sei es dass die ... Keine Wiedereinsetzung gibt es daher bei gesetzlichen Fristen, die von den Finanzbehörden als Verwaltungsträger im Verwaltungsverfahren zu beachten sind. Im Buch gefunden – Seite 60Julia Gisecke hat die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt. Nach Abklingen der entschuldigenden Erkrankung kann die Steuerpflichtige innerhalb eines Monats Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen (§ 110 Abs. 2 AO). Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 . Im Buch gefunden – Seite 19342 Die Verlängerungsfrist beginnt jedenfalls mit der Veröffentlichung des Liquidationsurteils im BODACC zu laufen.43 ... 46 c ) Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Aufgrund der Kürze der Frist und der daraus resultierenden häufigen ... Praxishilfen. Im Buch gefunden – Seite 34Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient dazu, die Versäumung einer Frist (oder eines Termins) zu heilen. Ein Wiedereinsetzungsantrag hat also nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn ein Fall der Säumnis behauptet werden kann. Im Buch gefunden – Seite 59Julia Gisecke hat die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt. Nach Abklingen der entschuldigenden Erkrankung kann die Steuerpflichtige innerhalb eines Monats Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen (§ 110 Abs. 2 AO). Dem Angeklagten ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung, § 329 Abs. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, dass die versäumte, aber nachgeholte fristgebundene Handlung als rechtzeitig vorgenommen gilt. Art. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags . Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Braunschweig, Beschl. 3 AO nicht gewährt werden. Im Buch gefunden – Seite 138Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist für die sofortige Erstbeschwerde (in einer WE-Sache) wegen Armut. Verschulden bei Rechtsirrtum oder Rechtsunkenntnis als Voraussetzung der Wiedereinsetzung. Das Buch stellt alle in der Praxis angewendeten betriebswirtschaftlichen Formeln kompakt in einem Band dar. a) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm gemäß § 56 Abs. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann etwa dann begehrt werden, wenn eine Partei, unverschuldet oder nur aufgrund eines minderen Grad des Versehens, durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. I S. 2353), in Kraft getreten am 04.08.2009 Gesetzesbegründung verfügbar. 40/94 nicht nur den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall nicht eingereichter Verlängerungsanträge betrifft, sondern außerdem die Fristversäumnis in den Fällen erfasst, in denen die Verhinderung nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels . (2) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist und der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist auch dann zu bewilligen, wenn die Frist versäumt wurde, weil das anzufechtende Erkenntnis, der anzufechtende Beschluss oder die anzufechtende Revisionsvorentscheidung fälschlich einen Rechtsbehelf eingeräumt und die Partei den Rechtsbehelf ergriffen hat . Deshalb beantragte die Generalstaatsanwaltschaft zugunsten des Beschwerdeführers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Im Buch gefunden – Seite 391Selbst wenn die Frist bei der Geltendmachung eines Rechtsbehelfs gewahrt ist, so kann trotzdem keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die Frist bei einem früher einzulegenden Rechtsbehelf nicht gewahrt war*. BFH, Urteil v. 12.5.2009, VII R 5/08, BFH/NV 2009 S. 1602, BFH, Urteil v. 19.8.1999, III R 57/98, BStBl 2000 II S. 330, BFH, Urteil v. 21.10.1996, VI R 4/94, BFH/NV 1997 S. 330, BFH, Urteil v. 13.6.1995, I B 108/94, BFH/NV 1996 S. 104, BFH, Urteil v. 24.1.2008, VII R 3/07, BStBl 2008 II S. 462, Reisekosten Inland für Arbeitnehmer: Verpflegungskosten / 4.2 Kürzung der Verpflegungspauschale bei Gestellung von Mahlzeiten, Renten / 11.2.3 Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente, Steuern und Nebenleistungen, Betriebsausgaben, Reisekosten, Hotelübernachtung, Frühstücksanteil / 3 Ermäßigter Steuersatz für Beherbergungsleistungen und andere Leistungen, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge / 2 Zuschlagssätze, Sonderabschreibung ab 2020: Voraussetzungen, Höhe und Bu ... / 7 Sonderabschreibung: Übersicht, Fremdleistungen: Unterschiedliche Arten in der Buchungspraxis, Umsatzsteuer- und Vorsteuerkonten, Jahresabschluss / 5.3 Erlösaufteilung nach Steuersätzen, Steuern und Nebenleistungen, Betriebsausgaben / 5.2 Säumniszuschläge: Wenn betriebliche Steuern zu spät gezahlt werden, Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, Reisekosten, Hotelübernachtung, Frühstücksanteil, Firmen-Pkw, Privatnutzung von Elektrofahrzeugen / 3 Privatnutzung des Unternehmers von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen: Anwendung der 1-%-Regelung, Innergemeinschaftlicher Erwerb: Umsatzsteuerlich richtig zuordnen und buchen, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg. Entspricht das Finanzamt Ihrem Antrag, dann erhalten Sie eine neue Frist. Im Buch gefunden – Seite 201Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Versäumt ein Subventionsbewerber unverschuldet eine für den Antrag gesetzte Frist ... Der Grundsatz , daß nach Fristablauf kein Antrag mehr gestellt werden kann , wird im Verwaltungsrecht wie im ... Im Buch gefunden – Seite 58War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachsicht) zu gewähren (§ 110 Abs. 1 Satz 1 AO). Mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird ... Im Buch gefunden – Seite 1205Entscheidung über die Wiedereinsetzung 78 D. Die Frist für Verfassungsbeschwerden nach § 93 III 79 I. ... 2003 ; Kreuder , Thomas , Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand , BB 2000 , 1348 ff .; ders . Amtliche Beglaubigung § 29 Beglaubigung von Dokumenten § 30 Beglaubigung von Unterschriften. August 2009-- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründete die Revision. 78 Abs. Abschnitt - Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§, Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Streik - überall ist von einem Streik zu lesen. Hierzu muss die versäumte Handlung unter Angabe der Hinderungsgründe innerhalb eines Monats nachgeholt werden . 2Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. 30) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Erkrankung . Gleichzeitig beantragt er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision bzgl. Strafprozeßordnung (StPO) § 44. Diese Voraussetzungen für den Antrag müssen erfüllt werden. 2.820 Entscheidungen zu § 44 StPO in unserer Datenbank: Fristbeginn, Anwesenheit des Verteidigers, Abwesenheit des Betroffenen, ... Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Top-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, BGH betont Beweiswert der eidesstattlichen Versicherung bei Fristversäumung, Anwalt muss nicht selbst faxen und Faxnummern nicht überprüfen, Öffnen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf dem Deutschen Anwalt Office Premium, Weitere Produkte zum Thema: Damit gilt der Rechtsstand zum Zeitpunkt des letzten Verwaltungsaktes und vor dem . Das Oberlandesgericht Hamm gibt dazu Antwort. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Frist Die Wiedereinsetzung muss nach § 234 Abs. Auch ein Sitzungsprotokoll habe er nicht erhalten. begründet wird, so ist eine (dienstliche) Äußerung ... Aktuelle Informationen aus den Bereichen Steuern und Buchhaltung frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Entscheidungen StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Frist, Nachholung der versäumten Handlung. 32. Lassen Sie die Einspruchsfrist dagegen verstreichen und legen Sie erst nach Ablauf der Frist Einspruch ein, ist die Fristversäumung verschuldet und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden (BFH-Urteil vom 5.11.1987, IV R 354/84 ). Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Darüber hinaus muss der Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des X. Zivilsenats des Ober-Antrag erfolgreich 23 Antrag erfolglos 24 1, § 67 Leitsatz: 1. Wiedereinsetzung in der vorigen Stand in Betracht. Die Frage der Wiedereinsetzung stellt sich überhaupt nur bei gesetzlichen Fristen, also bei Fristen, deren Dauer im Gesetz bestimmt ist. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt immer dann in Betracht, wenn in einem gerichtlichen Verfahren eine bestimmte Frist unverschuldet von einem Verfahrensbeteiligten versäumt wurde . Dies allerdings nur dann, wenn die Partei Im Verwaltungsverfahrensrecht besteht nach § 71 des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Regelung, dass die Behörde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag einer Partei bewilligen muss, die eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt hat. Neue Frist durch 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand' Wenn Sie die Einspruchsfrist ohne eigenes Verschulden versäumt haben, können sie die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragen. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss vom 27. Davon hängt ab, ob Fristen versäumt oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird. Das Verschulden eines Vertreters ist wie eigenes Verschulden zu . Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Tatbestandsmerkmale - Rechtsfolgen. Im Buch gefunden – Seite 32Mai 24 Uhr . Eine nach § 187 Abs 1 BGB am Mittwoch beginnende Wochenfrist endet am nächsten Mittwoch 24 Uhr . Eine ... 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 1 ) War jemand ohne sein Verschulden verhindert , eine gesetzliche Frist ... März 2017 abgelehnt. Im Buch gefunden – Seite 59Julia Gisecke hat die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt. Nach Abklingen der entschuldigenden Erkrankung kann die Steuerpflichtige innerhalb eines Monats Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen (§ 110 Abs. 2 AO).

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