15.04.2021. a) Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“ (im Anschluss an Senatsbeschluss BGH, FamRZ 2018, 260). Der Auskunftsanspruch nach BGB § 1605 richtet sich übrigens nicht auf die Vorlage von Belegen über das Vermögen. Der Unterhaltsberechtigte sollte daher den Trennungsunterhalt oder den Auskunftsanspruch umgehend nach der Trennung schriftlich geltend machen. Band 8. Ein solcher Fall liegtt vor, wenn ein Unterhaltsanspruch dem Grund nach nicht besteht, dieser nach § 1611 BGB verwirkt ist oder die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Im Buch gefunden – Seite 241Die Auskunftspflicht Als Verwandte in gerader Linie sind Eltern und Kinder nach § 1605 Abs. 1 BGB einander ... So kann ein Elternteil, der von einem volljährigen gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, ... Bei der Samenspende bringt die Mutter ein Kind zur Welt, das durch den Samen eines fremden Mannes bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt wurde. 1 FamFG kann das Gericht nach eigenem Ermessen diesbezügliche Anordnungen treffen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist; beantragt einer der Beteiligten eine derartige Anordnung, muss das Gericht eine solche treffen. Die begehrte Auskunft muss für den Unterhaltsanspruch relevant sein. Januar 2017. Unterhaltspflicht. Schuldrecht nach § 260 BGB; Auskunft- und Rechenschaftspflichten nach § 666 BGB; Familienrecht z.B. 2. Die Auskunftsverpflichtung besteht jedoch, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. Münchener Kommentar zum BGB. Mit ,33 SGB II im Grundsicherungsrecht fur Arbeitsuchende untersucht die Verfasserin exemplarisch abstrakt-wissenschaftlich und dennoch praxisorientiert in verstandlicher Sprache die Nahtstellen einer sozialrechtlichen Norm zum Privatrecht. Diese Verpflichtung ist jedoch keine Einbahnstraße, sondern greift sowohl für Unterhaltsberechtigte als auch Unterhaltspflichtige. Im Buch gefundenZwar steht der Antragsgegnerin nach dem Gesetz zunächstein Auskunftsanspruch zu (§ 1379 BGB Zugewinn, § 1580 BGB Unterhalt). Die Auskunftspflicht besteht in diesem Falleaber nicht, da ein Anspruch auf Zugewinnausgleich und Unterhalt ... IVb ZR 25/85 Teilweise wird vertreten, der Auskunftsanspruch aus § 1605 BGB sei wie ein unselbständiges Nebenrecht zu behandeln, das entsprechend den Sicherungs- und Vorzugsrechten mit der Überleitung auf den Sozialhilfeträger übergehe (AG Besigheim FamRZ 1984, 816; Göppinger/Häberle Unterhaltsrecht 4. Im Buch gefundenWie Sie weiter vorn in diesem Kapitel nachlesen können, kann die Tochter einen Auskunftsanspruch aus § 1618a BGB haben, ... über seinen Erzeuger Auskunft zu geben, sondern auch dem Mann, der dem Kind als – angeblicher – Vater Unterhalt ... Jetzt ist meine ältere Tochter 18 Jahre alt geworden und somit voll geschäftsfähig. Im Buch gefunden – Seite 105Unterhaltspflichtige sind Personen, die dem Hilfesuchenden oder Hilfeempfänger kraft Gesetzes oder Vertrages zum Unterhalt verpflichtet sind562, insbesondere also Ehegatten (§§ 1360 ff. BGB), ehemalige Ehegatten (§§ 1569 ff. Im Buch gefunden[358] Aber: Nach dem Gesetz (§§ 1360,1360a BGB) ist nur der angemessene Unterhalt zu zahlen, der hier nebenbei gesagt auf ... Der BGH[362] hat aber in einer späteren Entscheidung (2.6.2010) den Auskunftsanspruch gegen den unmittelbar ... Ich bat also schriftlich um Mitteilung ihrer Bankverbindung, eine Verdienstbescheinigung … Sie ist in verschiedene Einkommensstufen unterteilt, anhand derer sich der zu zahlende Unterhalt ermitteln lässt. 1. Und genau darin liegt die Bedeutung der Auskunft für den Unterhalt: Nur wenn man genau weiß, wieviel der Unterhaltsverpflichtete verdient, kann man sagen, nach welcher Berechnungsmethode der Unterhalt bestimmt wird. Der Unterhaltsanspruch richtet sich nach dem Bedarf des Anspruchstellers und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch. Dem Unterhaltsberechtigten steht nach § 1605 BGB ein Auskunftsanspruch gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Kind zu. Allerdings besteht diese Auskunftsverpflichtung nur, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Dieses, um feststellen zu können, wie hoch sein Anspruch auf Kindesunterhalt ist, da ab 18. So schuldet das volljährige Kind gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil auch. Auskunftspflicht. Ihr wurden in weitergehendem Umfang Auskunftsverpflichtungen auferlegt, als dies gem. Daraus ergibt sich nämlich nicht, mit welchem Aufwand er die mit der Finanzierung der Immobilie verbundenen Darlehen an die Bank zurückgeführt hat. Im Buch gefunden – Seite 150... wenn die tatsächlichen und Unterhalt persönlichen Verhältnisse der Parteien es nahelegen , dass die Auskunft den Unterhaltsanspruch nicht tangieren kann . Da BGB $$ 1570-1573 , 1579 , 1580 der Zweck der Auskunftsverpflichtung ... Im Buch gefunden – Seite 98Der Zahlungsantrag ist an sich zu unbestimmt: K muss beziffern, wie viel Unterhalt er haben will. ... die sich hinterher als unbegründet erweist, gewährt ihm das materielle Recht einen Auskunftsanspruch (§ 1605 BGB), der prozessual ... nach § 1375 BGB, § 1580 BGB und § 1605 BGB; Erbrecht z.B. a) § 1615 l Abs. Was dazu erforderlich ist, … Neben der Auskunftsverpflichtung besteht für Auskunftsschuldner auch die Verpflichtung, über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege vorzulegen, aus denen sich die Höhe der Einkünfte ergibt. Nutzungsbedingungen, Garantierte Erreichbarkeit: Montag - Donnerstag: 8 - 17 Uhr Freitag: 8 - 16 Uhr. der Lebenspartner des Unterhaltsbedürftigen für den Unterhalt (§ 1608 BGB) Voraussetzung des Elternunterhalts ist zunächst wiederum die Bedürftigkeit des Elternteils (§ 1602 Absatz 1 BGB). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im Buch gefunden – Seite 3625Treu und Glauben ( § 242 BGB ) folgenden Auskunftsanspruchs seien m Verhältnis zu der Bekl . zu 2 nicht erfüllt . ... Als derjenige , der von dem Träger der Sozialhilfe auf Zahlung von Unterhalt für seine Mutter in Anspruch genommen ... Solange es mithin ohne Kenntnis von den konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auskunftspflichtigen nicht ausgeschlossen erscheint, dass die Auskunft nach den ausgeführten Maßstäben für die Bemessung des Unterhalts benötigt wird, bleibt es bei der … Die Auskunftsansprüche reichen so weit, wie die Auskunft zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist (§ 1605 Abs.1 S.1 BGB). Im Buch gefunden – Seite 1178tungsanteile nach S 1606 III BGB für den Unterhalt eines volljährigen privilegierten Kindes vorab zu berücksichtigen . 6. ... hat der Unterhaltsberechtigte einen Auskunftsanspruch aus S 1605 I BGB gegen den Unterhaltsschuldner . §§ 1361 Abs. Die Höhe eines Unterhaltsanspruchs richtet sich nach dem Einkommensverhältnissen der Beteiligten. Im Buch gefunden – Seite 306... 1271 ; Büte Auskunftsanspruch beim Zugewinnausgleich – Teil 1 , FUR 2004 , 289 ; ders Auskunftsanspruch beim ... Abs 3 S 2 und 3 BGB , FuR 1997 , 68 ; Gerhardt / Schulz Verbot der Doppelverwertung von Abfindungen beim Unterhalt und ... Für den Auskunftsanspruch genügt die Möglichkeit, dass die Auskunft Einfluss auf den Unterhalt hat. Es reicht nicht aus, die Steuererklärung vorzulegen. Im Buch gefunden – Seite 188Ein solcher zivilrechtlicher Auskunftsanspruch könnte gemäß § 1605 BGB gegeben sein. ... noch um eine Nebenpflicht zu dem bestehenden Unterhaltsanspruch, da eine Auskunft auch dann zu erteilen ist, wenn Unterhalt nicht geschuldet wird. Nach der bisher überwiegenden Rechtsprechung war ein Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zum Kindesunterhalt nicht gegeben, wenn dieser erklärt hat "unbegrenzt leistungsfähig zu sein". Gemäß § 1605 BGB und § 117 SGB XII kann es auch im Rahmen des Elternunterhalts zu Auskunftsansprüchen kommen. Im Buch gefunden – Seite 64Ehegatten haben gegeneinander einen Auskunftsanspruch über das Anfangs- und Endvermögen (§ 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB). Dieser Auskunftsanspruch besteht, sobald der Scheidungsantrag zugestellt wurde. Deutsches Anwalt Office Premium, Pflicht zur Vorlage der Einkommensteuererklärung. nebst Steuererklärung (BGH a.a.O. 4 BGB für Ehegatten. Dazu im Einzelnen: Der Gläubiger kann insoweit die Vorlage der Originale verlangen (str.) Grundsätzlich gilt, dass der … Um Unterhalt – in welcher Form auch immer – geltend zu machen, ist es wichtig zu wissen, über welche finanziellen Mittel der Ex-Partner bzw. Auch entfällt ein Auskunftsanspruch, wenn … Änderungsbescheide aufgrund Außenprüfung, §§ 193 ff AO) und die zugrunde liegenden Einkommensteuererklärungen nebst aller dazu vorgelegter Anlagen für den Zeitraum der Einkommensermittlung, wobei im Rahmen einer steuerlichen Zusammenveranlagung mit veranlagte, aber unterhaltsrechtlich unbeteiligte Ehepartner Anspruch auf Schwärzung ihrer Einkommensteile haben. Gilt ein teures Hobby als Mehrbedarf? Nach dieser Vorschrift sind Verwandte in gerader Linie einander zur ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / blickwinkel / Bernd Leitner, *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Erwachsenenadoption - Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Adoption Volljähriger, Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt zum 1.1.2023 in Kraft, Standard der Ehewohnung ist Maßstab für Wohnbedarf beim Trennungsunterhalt, Lücke im Unterhaltsvorschussgesetz kann Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhöhen, Behindertentestament zu Lasten des Sozialhilfeträgers ist zulässig, Familiengerichte dürfen laut BGH Schulen gegenüber keine Corona-Vorgaben untersagen, Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus 1. § 1605 BGB regelt den Auskunftsanspruch für den Verwandtenunterhalt. Der BGH hat entschieden, dass das Geheimhaltungsinteresse der Arbeitsvertragsparteien hinsichtlich der Bezahlung einer Abfindung nicht höher wiegt, als das Auskunftsinteresse eines Unterhaltsgläubigers. Damit scheidet auch eine Auskunft über den Verbleib eines Gegenstandes aus. Der nach § 1605 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestehende Auskunftsanspruch ist an die Person des Unterhaltsberechtigten gebunden. Vielmehr kommt es beim Kindesunterhalt, insbesondere bei Geltendmachung eines Mehrbedarfs, auf das konkrete Einkommen des Unterhaltspflichtigen an. Eine ausführliche Darstellung unserer Leistungen zum Unterhaltsrecht finden Sie hier. Unterhaltsrecht - BGH - 16.09.2020. Schulden beide Elternteile Barunterhalt, was insbesondere beim volljährigen Kind der Fall ist, besteht auch gegen den anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch, wenn ein Elternteil entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seiner Unterhaltsverpflichtung im Unklaren ist und der andere Elternteil eine Auskunft unschwer erteilen kann und sie ihm nicht unzumutbar ist. 3 BGB, auch verpflichtet, diese Auskünfte zu belegen. Unterhalt Unterhalt Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruch von RA Thomas Herr, FA Familienrecht und Arbeitsrecht, Kassel Oft versuchen Unterhaltsschuldner, die Anspruchsdurchsetzung zu er-schweren, um sich vor der Unterhaltszahlung zu drücken. Dieser Auskunftsanspruch wird dann aus § 242 BGB hergeleitet. Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie deshalb verpflichtet, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. https://www.deubner-recht.de/.../kindesunterhalt-auskunft.html 1 VersAusglG ). Wie viel Unterhalt man verlangen kann, hängt davon ab, wie viel der Ex-Partner verdient: Das monatliche Gehalt bestimmt, wie hoch der Unterhaltsanspruch ist und nach welcher Methode der Unterhalt tatsächlich berechnet wird. 4 , 1605 BGB geschuldet ist. Born, Neue Entwicklungen beim Unterhaltsbedarf, NJW 2019, 3555. Im Buch gefunden – Seite 59Der BGH hat den Auskunftsanspruch aber generell aus § 242 BGB hergeleitet und damit auch auf Altehen anwendbar gemacht ... Auskunft verlangen kann , um die anteilige Haftung für den Unterhalt des volljährigen Kindes , $ 1606 III BGB ... Als Nachweis der Zins- und Tilgungsleistungen … Die Unterlagen sollten vor Abgabe von einem erfahrenen Anwalt geprüft werden. Die Eheleute sind, dies ergibt sich aus der in § 4 Abs. Die Auskunftspflicht beim Unterhalt eines volljährigen Kindes besteht gegenüber beiden Elternteilen. Anmerkung: Im vorliegenden Fall meint das Gericht, ein > Auskunftsanspruch aus § 1605 Abs.1 BGB sei nicht gegeben, weil in einem vorherigen Unterhaltsverfahren, dass noch keine zwei Jahre her ist, vom Antragsteller in der Antragsschrift vorgetragen wurde, der der Antragsgegner bereits Auskunft erteilt hat. BGH, Nachweis der Verwendung des Familieneinkommens für den Lebensbedarf, NJW 2019, 3570. Den Auskunftsanspruch richtig geltend machen. Abonnieren Sie alle Beiträge aus FK als Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1605. Die 20jährige Studentin bekam aufgrund eines Unterhaltstitels mtl. Dementsprechend müssen für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs gegeben sein. BGH, Auskunftsanspruch des Unterhaltsberechtigten bei hohem Einkommen des Pflichtigen, NJW 2018, 468 (m. Anm. Ehe und Betreuung eines neuen Kindes, Umstellung auf das Wechselmodell nicht gegen den Willen der Kinder, Wunsch des Betroffenen ist bei der Betreuerauswahl zu berücksichtigen, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen, Der Auskunftsanspruch soll in erster Linie den. So besteht im Rahmen der Berechnung des anteiligen Elternunterhalts zwar ein Auskunftsanspruch gegen die Geschwister, hingegen nicht gegen deren Ehepartner. Sonst ist der Unterhalt für die vergangenen Monate verloren. 3, §§ 8 ff EStG, Sachkontenbelege, z. Diese Seite ist geschützt durch reCAPTCHA. Der Antragsgegner ist der Antragstellerin nicht nach § 1580 S. 1, 2 Var. Will der Auskunftsberechtigte Erkennt-nisse haben, die für § 1375 II BGB von Bedeutung sind, so steht ihm ein Auskunfts-anspruch nach § 242 BGB zur Verfügung. 1, 5 EStG, Überschussrechnung für drei aufeinander folgende Wirtschaftsjahre bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. Ein Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten besteht immer dann, wenn die Auskunft Folgen für den Unterhaltsanspruch haben kann. gemäß § 1379 Abs. 3 Art. Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. Dies können Angaben zur Schulbildung, Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit sein. Fall muss er die Bilanzen der vergangenen 3 Geschäftsjahre nebst der zu den Bilanzen gehörenden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Verfügung stellen, ist er nicht zur Bilanzierung verpflichtet (dies gilt insbesondere für Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, etc.) Außerdem weitete der BGH das Auskunftsrecht des Kindes aus. Im Buch gefunden – Seite 42den freiwillig gezahlten Unterhalt erweitern , wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist ein außergerichtlicher ... im Rahmen einer sogenannten Stufenklage den Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB zusammen mit dem Zahlungsanspruch ... Es gibt immer wieder Streit über die Frage, was ein Selbständiger an Unterlagen vorlegen muss, wenn er zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und sein Vermögen im Rahmen eines Unterhaltsstreites aufgefordert wird. Familienrecht: BGH Entscheidung zum Auskunftsanspruch! § 1613 BGB regelt den Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit. Textausgabe für Studium und Beruf Sozialgesetzbuch V Band 5 Gesetzliche Krankenversicherung Was gilt bei Elternkontroverse zur Corona-Impfung eines Kindes? Der Anspruch scheidet deshalb aus, wenn die mangelhafte Auskunft auf unverschuldeter Unkenntnis oder einem entschuldbaren Irrtum beruht (BGH, a.a.O.). Werden Sie jetzt Fan der FK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Im Buch gefundenIn dem Umfang, in dem dieser bis dahin tatsächlich Unterhalt geleistet hat, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den ... dem Scheinvater einen gemäß § 242 BGB auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch zuerkannt. Allgemeine Vorschriften (§ 1601 - § 1615) § 1601 Unterhaltsverpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht. § 18 SGB VIII bittet, sondern bleibt ein eigenständiger Auskunftsanspruch des auskunftsbegehrenden Elternteiles. Zudem hat das FamFG nunmehr eine Pflicht der Beteiligten normiert, dem Gericht ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich während des Verfahrens Umstände, die Gegenstand einer Auskunft Anordnung waren, verändert haben (vergleiche § 235 Abs. I. Ausgangslage: Neue Ehe des zum Unterhalt Verpflichteten. Im Buch gefunden – Seite 217Vorschriften d. materiellen Rechts (BGB, EheG, RVO u.a.) u. d. Verfahrenrechts (GVG, ZPO, FGG u.a.) Erich Ambrock ... Ein Auskunftsanspruch bei selbständigen, rechtsgeschäftlichen Unterhaltsverpflichtungen soll nicht bestehen (LG Kassel ... Prinzip der Unterhaltstabelle. Demgemäß stehen sich Auskunftsanspruch und Unterhaltspflicht gegenüber. Auch entfällt ein Auskunftsanspruch, wenn … kostenlosen Service per E-Mail. Aufl., § 1 Rn. Bei Selbstständigen ist hinsichtlich der Belegbeibringungsverpflichtung zu unterscheiden, ob der Selbstständige aufgrund anderweitiger Vorschriften zur Bilanzierung verpflichtet ist oder nicht. 15 DSGVO; Versicherungswesen nach § 31 VVG; Strafprozessordnung nach § 161a StPO; Auskunftspflichten im Alltag. Daisy möchte sich trennen und wissen, wieviel Kindes- und Trennungsunterhalt ihr zusteht. Nach § 1580 Satz 2 iVm § 1605 Abs. Die Unterhaltsstelle des Jobcenters schreibt M an und verlangt Auskunft über seine Einkommens - und Vermögensverhältnisse, um einen Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB geltend zu machen. Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sind im Einzelfall nachzuweisen. I. Ausgangslage: Neue Ehe des zum Unterhalt Verpflichteten. Im Buch gefunden – Seite 222Exkurs / Vertiefung : Nicht aus analoger Anwendung des § 1605 BGB , sondern aus § 242 BGB folgt der Auskunftsanspruch des von einem volljährigen Kind in Anspruch genommenen Elternteils gegen den anderen Elternteill0 . Der Auskunftsanspruch steht als unselbständiger Hilfsanspruch neben dem jeweiligen Unterhaltsanspruch. 3 FamFG). Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Sonderform ist die Rechenschaftspflicht. 1 Satz 2 BGB. Im Buch gefunden – Seite 285In diesem Fall geht der laufende Unterhalt VOr. ... Wichtig für die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs ist der Auskunftsanspruch des § 1580 BGB, der beide Ehegatten verpflichtet, sich gegenseitig Auskunft über ihre Einkünfte und ihr ... Beispiel: Die Mutter verdiente vor der Geburt netto 1.000,- Euro monatlich, nach der Geburt hat sie kein Einkommen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nur dann nicht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass die Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beeinflussen kann. Wie lange müssen Eltern für erwachsene Kinder Unterhalt zahlen? Wenn ein barunterhaltspflichtiger Elternteil erklärt, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“, muss er dem Kind gegenüber trotzdem Auskunft erteilen. Neben der Auskunft zur Berechnung der Unterhaltspflichten besteht ein gesetzlich normierter Anspruch auf Auskunft für den Versorgungsausgleich ( § 4 Abs. Hiernach sind Verwandte in gerader Linie und Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist und über die Höhe der Einkünfte entsprechende Belege vorzulegen.
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